Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Zusammenveranlagung über die Scheidung hinaus

Amtliche Leitsätze:

1. Die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung aus § 1353 BGB gilt auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus.

2. Das Risiko eines tatsächlichen Ausfalls einer Freihalteverpflichtung kann im Hinblick auf die aus § 1353 Abs. 1 BGB nachwirkende Verpflichtung zum ehelichen Beistand ohne Leistung einer Sicherheit zumutbar sein.

OLG Hamburg (3. Familiensenat), Beschluss vom 15.3.2019 – 12 WF 40/19