Folgen der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss für die Verfahrenskostenhilfe

Amtlicher Leitsatz:

Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel einer Antragsrücknahme Beschwerde ein, ist dies zwar möglich und führt (bei Zustimmung des anderen Beteiligten) zur Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses und der Kostentragung des Antragstellers. Es steht aber der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren entgegen, wenn der Antragsteller die Rücknahme bereits erstinstanzlich hätte erklären können.

OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 13.3.2019 – 10 UF 19/19