Amtlicher Leitsatz: Die landesgesetzlich beschlossene gewollte Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige Gymnasium – G8 – führt dazu, dass die Persönlichkeitsbildung der Gymnasiasten noch nicht in dem Maße gefestigt und …
Amtliche Leitsätze: Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart …
Amtlicher Leitsatz: Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.6.2018 – XII …
Amtliche Leitsätze: Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im …
Amtlicher Leitsatz: Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine …
Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen setzt nach § 1 Abs. 1 UVG nicht voraus, dass die Unterhaltszahlung planwidrig ausfallen oder dass der alleinerziehende Elternteil die prekäre Lage nicht selbst …
Amtlicher Leitsatz: Bei freiwillig in der GKV Versicherten unterliegt eine Unterhaltsabfindung der Beitragspflicht, weil es sich dabei um eine Einnahme iSd § 240 SGB V handelt, die zum Lebensunterhalt verbraucht …
Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Bezug einer Teilrente Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund …
