Amtlicher Leitsatz: Leistet der Antragsteller seiner im Haushalt lebenden Lebensgefährtin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, keinen Barunterhalt nach § 1615l BGB, ist der von ihm erbrachte Naturalunterhalt für …
Amtliche Leitsätze: 1. Die zum 1.1.2018 erfolgte Anhebung der Grenzen der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle stellt jedenfalls bei aufgrund einer Verständigung erfolgter Kindesunterhaltstitulierung eine Änderung der Geschäftsgrundlage dar, die den …
Amtliche Leitsätze: 1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, …
Amtlicher Leitsatz: Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist. …
Amtliche Leitsätze: 1. Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. BGB § 1578B Absatz 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während …
Amtliche Leitsätze: 1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.7.2014 – XII ZB 164/14 zur Conterganrente). 2. Auch …
Amtliche Leitsätze: 1. Erhebt ein dem Grunde nach Unterhaltsberechtigter gegen einen dem Grunde nach Unterhaltspflichtigen einen (unbezifferten) Stufenantrag und ergibt sich aus der daraufhin erteilten Auskunft, dass ein Unterhaltsanspruch nicht …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ ist objektiv auszulegen und demnach jedenfalls dann erfüllt, wenn die Prüfung für einen nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf abgelegt worden ist. …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Auskunftsverlangen eines Jobcenters gegenüber einem Unterhaltspflichtigen kann nur auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 21 1 Satz 1, …
Amtlicher Leitsatz: Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ VERSAUSGLG § 27 VersAusglG) ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten 8 Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich …
