Amtliche Leitsätze: 1. Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG , setzt nicht …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs sind alle für die Unterhaltsbemessung im Vergleich maßgeblich gewesenen Faktoren darzustellen (vgl. Keidel, FamFG, § 239 Rn. 19 m.w.N.). Hierzu gehören …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Frage, ob bei der Beurteilung der Verfahrensdauer als unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG ein vorgeschaltetes Verfahrenskostenhilfe- und das anschließende Hauptsacheverfahren als Einheit …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Familienunterhaltspflicht des Unterhaltsberechtigten im Sinne des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB bemisst sich nach den im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung übernommenen Aufgaben. Wenn der …
Amtlicher Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, …
Amtliche Leitsätze: 1. Den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. 2. Zur Frage der Alleinerziehung im Sinne des § …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, welche der Strafrichter eigenständig und ohne Bindungen an zivil- …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB entfallen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts von …
