Amtlicher Leitsatz: Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und seiner ebenfalls ausländischen Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, begründet für den Ausländer ein besonders …
Amtlicher Leitsatz: Nach langjähriger nichtehelicher Lebensgemeinschaft, während der keine konkreten Schritte bezüglich der Hochzeitsplanung eingeleitet worden sind, tritt bei Bestehen einer offenkundig lebensbedrohlichen Erkrankung eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der …
Amtliche Leitsätze: 1. Sowohl für den Tatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI („nicht mindestens ein Jahr“) als auch hinsichtlich des Vorliegens der „besonderen Umstände“ ist es unerheblich, ob …
Amtliche Leitsätze: 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Auskunftsverlangen eines Jobcenters gegenüber einem Unterhaltspflichtigen kann nur auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 21 1 Satz 1, …
Amtlicher Leitsatz: Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen. BVerwG …
Amtliche Leitsätze: Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält …
Amtliche Leitsätze: Besteht zwischen der als gesetzliche Betreuerin ihres Bruders eingesetzten Schwester und ihrem volljährigen, seit Geburt schwer geistig behinderten Bruder ein die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses rechtfertigendes familienähnliches Band, so …
Amtliche Leitsätze: 1. Zu einem Anspruch auf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (siehe auch Beschluss der Kammer vom 23.11.2017) 2. Als Anordnungsgrund für eine – auf die Verpflichtung des Trägers der …
Amtlicher Leitsatz: Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs. 1 …
