Elternbeiträge beim Wechselmodell
Amtlicher Leitsatz: Eltern erziehen mehrere Kinder auch dann gemeinsam i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SächsKitaG, wenn sich die Eltern getrennt haben und von ihrem …
Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells
Amtlicher Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung (hier bejaht). OLG Frankfurt a. M. (6. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 26.10.2021 …
Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten bei Fehlen der Kindeswohlprüfung
Amtlicher Leitsatz: Eine Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten kann erfolgen, wenn das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG entschieden hat und daher die …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil beim Wechselmodell
Amtliche Leitsätze: Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nach der Trennung um den Aufenthalt des Kindes und haben beide Anträge nach § 1671 Abs. 1 BGB gestellt, so kann ein Wechselmodell auch …
Mehrjähriger Ausschluss des Umgangs wegen Gefährdung des Kindeswohls
Amtliche Leitsätze: Eine Gefährdung des kindlichen Wohls, die einen mehrjährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Kind und familienfernem Elternteil rechtfertigt, liegt auch vor, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der körperlichen …
Teilentzug der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Rückführung des behinderten Kindes in den mütterlichen Haushalt
Amtlicher Leitsatz: Eine einen (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigende Kindeswohlgefährdung iSd. §§ 1666, 1666a BGB ist jedenfalls für den Fall der von den Eltern alternativlos beabsichtigten Rückführung des schwerbehinderten Kindes …
Ordnungsgeld gegen das beteiligte Jugendamt im Umgangsverfahren wegen Aussetzung der Umgangskontakte während der Corona-Pandemie
Amtlicher Leitsatz: Gegen das in einem Umgangsverfahren beteiligte und verpflichtete Jugendamt kann im Falle der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die Situation während der Corona-Pandemie berechtigt …
Berechtigung des betreuenden Elternteils auf gerichtliche Geltendmachung der Regelung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil
Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells …
Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung
Amtliche Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich …
Entziehung der Vermögenssorge (hier: Grundstückserwerb)
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Vermögensgefährdung (§ 1666 Abs. 1 BGB) erfordert entsprechend zum Gefährdungsbegriff im persönlichen Bereich eine voraussehbare erhebliche Schädigung des Kindesvermögens. Dass anstelle der elterlichen Maßnahmen sachdienlichere möglich …