Amtliche Leitsätze: 1. Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus. 2. Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte …
Amtliche Leitsätze: 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzahlter Vergütung …
Amtliche Leitsätze: 1. Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nach § 89 Abs. 4 S. 4 FamFG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete detailliert erläutern kann, warum er an der …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nach § 227 ZPO nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Anders …
Amtliche Leitsätze: 1. Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. 2. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten …
Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes Amtlicher Leitsatz: Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel …
Amtlicher Leitsatz: Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben gemäß § 39 I 2 SGB VIII bezogenen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen („Pflegegeld“), die …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt. AufenthG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) ist regelmäßig, dass der …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. 2. Die Wirksamkeit der in § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgezählten – einseitigen – Parteihandlungen, hier des Rechtsmittelverzichts, …
Amtlicher Leitsatz: Ein Vergleich kommt nur in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Betracht. In Familiensachen kann ein Vergleich z. B. in Ehewohnungs- (§ 200 Abs. 1 FamFG) und in …
