Amtliche Leitsätze: 1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald …
Amtlicher Leitsatz: Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anderes Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich. 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich nach …
Amtlicher Leitsatz: Wird eine Umgangsvereinbarung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften formnichtig protokolliert, berührt dies die Wirksamkeit des dennoch gefassten und auch nicht angefochtenen gerichtlichen Billigungsbeschlusses nicht. Dieser ist Grundlage für die …
Amtlicher Leitsatz: Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Änderung des Verfahrensgegenstandes im Beschwerdeverfahren ist im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zulässig (BGH FamRZ 1990, 606, 607). Insbesondere kann im Sorgerechtsverfahren das Beschwerdegericht nicht erstmals …
Amtliche Leitsätze: 1. Bei isolierter Geltendmachung einer Kindschaftssache außerhalb eines Verbundverfahrens kann Mutwillen (§ 114 Abs. 2 ZPO) fernliegen (vgl. Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 76 FamFG, …
Amtlicher Leitsatz: Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens können gemäß § 81 Abs. 1 FamFG nach billigem Ermessen insgesamt dem Kindesvater aufzuerlegen sein, wenn dieser die außergerichtliche urkundliche Anerkennung seiner unbestrittenen Vaterschaft …
1. Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag ergeben sich im Scheidungsverfahren wegen dessen eheerhaltenden Tendenz Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin. Dieser ist nicht nur Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wenn …
Amtliche Leitsätze: 1. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren …
