Amtlicher Leitsatz: Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger …
Amtlicher Leitsatz: Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig …
Amtliche Leitsätze: 1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 III FamFG freigestellt ist. 2. Wird …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht durch die Sorge vor Willkür begründet. Das Ablehnungsgesuch ist ein spezifischer, auf einen bestimmten Zweck bezogener Rechtsbehelf. Einem Fehlverhalten des Richters, …
Amtliche Leitsätze: 1. Kindschaftssachen, die nur auf einen Antrag begonnen werden können oder die, obwohl sie – wie Umgangsverfahren – von Amts wegen begonnen werden könnten, aber in aller Regel …
Amtliche Leitsätze: 1. Auch im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO über § 113 Abs. 1 FamFG Anwendung. 2. Nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs, Erlass der Entscheidung …
Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache ist auch dann nicht durch einen Beteiligten nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist grundsätzlich für das andere Gericht bindend. 2. Wegen der bindenden …
Amtliche Leitsätze: 1. Aus § 1603 Abs. 2 BGB folgt nicht, dass das Gericht den Unterhaltsschuldner ohne nähere Ausführungen zum Umfang eines unstreitigen oder nachgewiesenen Verdienstes oder zumutbar erzielbarer fiktiver …
Amtlicher Leitsatz: Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel einer Antragsrücknahme Beschwerde ein, ist dies zwar möglich und führt (bei Zustimmung des …
