Im Rahmen der nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO abzusetzenden Unterkunftskosten sind auch die allgemeinen Nebenkosten (allerdings ohne Haushaltsstrom), insbesondere auch für die Kosten der Wasserversorgung …
Amtlicher Leitsatz: Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer …
Amtlicher Leitsatz: Die Wertfestsetzung für einen Antrag auf Mitwirkung bei der Veräußerung einer im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie richtet sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Maßgeblich ist …
Amtliche Leitsätze: 1. Zu einem Anspruch auf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (siehe auch Beschluss der Kammer vom 23.11.2017) 2. Als Anordnungsgrund für eine – auf die Verpflichtung des Trägers der …
Amtlicher Leitsatz: Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist das Vermögen der Ehegatten mit einzubeziehen. Hierbei ist das berechtigte Interesse der Rechtsanwaltschaft an auskömmlichen …
Amtlicher Leitsatz: Umgang wird nicht allein dadurch Verfahrensgegenstand, dass im Sorgerechtstermin Umgangsaspekte mitverhandelt und ggf. Gegenstand eines Mehrvergleichs werden. Damit kommt eine – auch konkludente – Bestellung des Sorgerechtsbeistandes zum …
Kein Beschwerderecht im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Amtlicher Leitsatz: Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ …
Amtlicher Leitsatz: Das Übergehen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren durch den mit der Sache befassten Richter kann – nach Lage des Einzelfalls – geeignet sein, Misstrauen gegen seine …
Amtlicher Leitsatz: Wenn ein Richter in einer von ihm zu entscheidenden familienrechtlichen Sache zugleich in einer eigenen familienrechtlichen Sache (hier jeweils: nachehelicher Unterhalt) Mandant des Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ist, ist …
