Amtliche Leitsätze: Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil (§ 1617 BGB) ist lediglich das Versäumnis der Eltern, innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes …
Amtliche Leitsätze: Das Namensänderungsgesetz geht nach wie vor von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens aus, eine solche Namensänderung ist nicht vergleichbar mit Gestaltungsmöglichkeiten, die das zivilrechtliche Ehenamensrecht gewährt. Ein …
Amtliche Leitsätze: Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also …
Amtliche Leitsätze: 1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt. 2. Bei …
Amtliche Leitsätze: 1. In Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung des § 1618 Satz 4 BGB ist ein wichtiger Grund in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus …
Amtlicher Leitsatz: Eine Pflicht des Standesamtes zu Tragung der außergerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten im Berichtigungsverfahren besteht nur dann, wenn das Standesamt entweder dem Berichtigungsverfahren beigetreten ist oder das Verfahren …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG ist gegeben, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung …
Amtliche Leitsätze: 1. Erhält ein (angenommenes) Kind als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden – hier „D“ (§ 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB) und fügt das Familiengericht (auf Antrag und …
Amtlicher Leitsatz: Eine bloße Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. § 22 GBO ist nicht anwendbar. Wegen …
Amtlicher Leitsatz: Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, …
