Amtlicher Leitsatz: Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Kindeswohlgefährdung iSd § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Gewährung einer Ausgleichsrente nach §§ 32 Abs. 1, 34 BVG an einen minderjährigen Beschädigten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Bedarf bereits vollständig aus eigenem Einkommen …
Amtliche Leitsätze: 1. Es entspricht regelmäßig nicht dem Wohl eines Kindes, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung ohne schwer wiegende Gründe abzuändern. Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist regelmäßig ausschlaggebend, …
Amtlicher Leitsatz: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann trotz teilweise erheblicher Bedenken hinsichtlich seiner Förderkompetenz und Bindungstoleranz auf den Vater zu übertragen sein, wenn dies aufgrund der erhaltenswerten Bindungen des Kindes und des …
Amtlicher Leitsatz: 1. Der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und im Schutz- und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt und verweigert, droht schwerwiegender Schaden. OLG Brandenburg …
Amtliche Leitsätze: 1. § 158 FamFG gilt grundsätzlich auch im Eilverfahren (vgl. Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, § 158 Rn. 4). Dementsprechend hat das Gericht dem minderjährigen Kind – und zwar grundsätzlich auch …
Amtlicher Leitsatz: Es führt zu einem erheblichen Interessengegensatz im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB, wenn konkrete Umstände dafür vorliegen, dass die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als Testamentsvollstreckerin …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Herausgabeverlangen (§ 1632 I BGB) dient der Durchsetzung des Aufenthalts- und des Umgangsbestimmungsrechts, nicht der Abwehr gegen die Entziehung dieser Teile der Personensorge. 2. Gegen das …
Amtlicher Leitsatz: Bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen steht diesem ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels gegen den bisherigen Unterhaltsgläubiger zu. AG Eschweiler, Beschluss vom …
