Kostenbeitrag in der Jugendhilfe – Zurechnung der Schweizer Kinderzulage
Amtliche Leitsätze: 1. Schweizer Kinderzulage ist kein Kindergeld i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, sondern ist dem Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …
Beendigung der Volljährigkeit eines Kindes aus Guinea
Amtlicher Leitsatz: Nach dem Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 19.7.2018 – 11 UF 368/18
Anrechnung der tatsächlichen Kinderbetreuungsleistungen
Amtlicher Leitsatz: Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen. BVerwG …
Voraussetzungen für Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder
Amtlicher Leitsatz: Eine konfliktbeladene Trennung und Scheidung der Eltern allein stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG für eine Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder …
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
Amtliche Leitsätze: 1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf …
Zulässigkeit von Auflagen an die Eltern zur Einschränkung der Mediennutzung durch das Kind
Amtlicher Leitsatz: Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, § 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. OLG Frankfurt a. M. (2. Senat), Beschluss …
Keine Obliegenheitsverletzung des Schulabgängers bei Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres
Amtlicher Leitsatz: Die landesgesetzlich beschlossene gewollte Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige Gymnasium – G8 – führt dazu, dass die Persönlichkeitsbildung der Gymnasiasten noch nicht in dem Maße gefestigt und …
Kindergeld – Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“
Amtliche Leitsätze: Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält …
Anerkennung der Vaterschaft nach dem Günstigkeitsprinzip
Amtliche Leitsätze: Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch …
Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl abhängig vom Kindeswohl
Amtliche Leitsätze: Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Die Kosten einer Sorgerechtsangelegenheit sind grundsätzlich den Kindeseltern hälftig aufzuerlegen. OLG Hamm …