Amtliche Leitsätze: 1. Der Umgangsverpflichtete trägt die Gründe für sein fehlendes Vertretenmüssen beim Scheitern der Umgangskontakte nur dann hinreichend vor, wenn er detailliert erläutert, warum er an der Befolgung der …
Amtliche Leitsätze: 1. Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vgl. BGH, …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: …
Amtlicher Leitsatz: Familiäre Beistandspflichten aus § 1618a BGB können einem dem Grunde nach bestehenden jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfeanspruch nach § 35a SGB VIII jedenfalls nur entgegengehalten werden, soweit die fragliche Hilfe für …
Amtlicher Leitsatz: Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und seiner ebenfalls ausländischen Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, begründet für den Ausländer ein besonders …
Amtliche Leitsätze: 1. Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung nicht nachkommen oder solche Maßnahmen treffen, die das Gericht für sachlich ungeeignet hält. …
Amtliche Leitsätze: 1. Beauftragt das Familiengericht eine Diplom-Sozialpädagogin mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens, muss es sich hinsichtlich ihrer im Sinne von § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG ausreichenden …
Amtlicher Leitsatz: Zum Umfang der Entschädigung bei polizeilicher Untersagung der Ausreise (Kosten der verfallenen Flugtickets und des Hotels am Urlaubsort). OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.5.2018 – 1 U …
Amtlicher Leitsatz: Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen hat der Sachverständige gemäß § 407 a Abs. 3 ZPO das Gericht zu informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das …
Amtlicher Leitsatz: Solange keine konkrete gerichtliche Regelung bzw. ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich des Umgangsrechts vorliegt, ergibt sich die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bereits aus dem Anspruch …
