Amtliche Leitsätze: 1. Die elterliche Lebensgemeinschaft mit dem stammberechtigten minderjährigen ledigen Kind muss nicht bereits im Verfolgerstaat bestanden haben. Auch ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind kann seinen Eltern …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine schweizerische Kinderrente ist eine zweckidentische Leistung, die der Kostenbeitragspflichtige ungekürzt einzusetzen hat. 2. Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung …
Amtlicher Leitsatz: Stehen sich die minderjährigen Kinder eines Elternpaares in einem Strafverfahren als Beschuldigter und mutmaßliches Opfer gegenüber, sind die Eltern nicht schon kraft Gesetzes an der Entscheidung über das …
Amtlicher Leitsatz: Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung …
Amtliche Leitsätze: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes für die Übernahme der Vormundschaft für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling richtet sich nach einer Inobhutnahme auch dann analog § 88a Abs. 4 …
Amtlicher Leitsatz: Die unterbliebene Anhörung der beteiligten Eltern vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes und eine fehlende Erforderlichkeitsprüfung können eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 20 FamGKG darstellen, die die …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus. 2. Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte …
Amtliche Leitsätze: 1. Mangelnde Umgangskontakte sind für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen. 2. Lediglich dann, wenn bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass …
Amtliche Leitsätze: 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzahlter Vergütung …
