Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …
Amtliche Leitsätze: 1. Staatenlos i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG wird der Betroffene auch dann, wenn eine faktische Staatenlosigkeit vorliegt, weil der Staat der rechtlichen Staatsangehörigkeit den sich …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch …
Amtlicher Leitsatz: Zur Wirksamkeit und Beendigung einer in Algerien im Jahr 2014 geschlossenen Ehe mit einer damals 15 Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit. OLG Frankfurt a. M. (5. Senat …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen wurde. Es kommt nicht darauf an, …
Orientierungssätze: 1. Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. 2. Das …
Amtliche Leitsätze: 1. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG hängt nicht vom Fortbestehen einer …
