Amtliche Leitsätze: 1. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. 2. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, …
Orientierungssätze: 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vorliegt, kommt es dann, wenn die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nicht auch notwendige …
Orientierungssätze: 1. Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt. 2. Das …
Amtlicher Leitsatz: Ohne Rechtsgrund gezahltes Kindergeld ist auch dann vom (vermeintlich) Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger zu erstatten, wenn die Auszahlung aufgrund seiner Anweisung auf das Konto eines Dritten erfolgt ist, auf …
Amtlicher Leitsatz: Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger …
Amtlicher Leitsatz: Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig …
Amtlicher Leitsatz: Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet sich bei einer vorübergehenden Trennung nicht nach einer schematischen Betrachtung, …
Amtlicher Leitsatz: Galt für eine geschiedene Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, stellen Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden Leistungsbezugs grundsicherungsrechtlich Einkommen dar; es liegt nicht lediglich eine Vermögensumschichtung vor. LSG Baden-Württemberg, …
Amtlicher Leitsatz: Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel …
