Unwirksame Vaterschaftsanerkennung durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen
Amtlicher Leitsatz: Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 15.8.2019 – 1 W 432/18
Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber der Mutter bei Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II
Amtliche Leitsätze: 1. Hat die Mutter für sich und ihr neugeborenes Kind Leistungen des Sozialleistungsträgers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Voraussetzungen einer freiwilligen Wohnungsüberlassung
Amtliche Leitsätze: 1. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer freiwilligen Wohnungsüberlassung gemäß § 1361b Abs. 4 BGB im Streit und begehrt der ausgezogene Ehegatte den Wiedereinzug in die Ehewohnung, kann der …
Amtsgerichtliche Entscheidung bei Anrufung durch Jugendamt wegen Inobhutnahme eines Kindes gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
Amtliche Leitsätze: 1. Die Entscheidung eines Familiengerichts, die Inobhutnahme eines Kinder zu bestätigen, ist prozessual verfehlt, weil die Inobhutnahme als Verwaltungsakt (§ 31 S 1 SGB X) einer Bestandsprüfung durch …
Anspruch auf Witwenrente
Amtlicher Leitsatz: Es entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung des § 25 Abs. 3 RAVwS, auch solche gemeinsamen leiblichen Kinder der Ehegatten von dem Wortlaut des „aus der Ehe …
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Amtliche Leitsätze: 1. Die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven …
Unterscheidung zwischen Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung
Amtlicher Leitsatz: Ein Ehevertrag betrifft nur die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten und ist von der Scheidungsfolgenvereinbarung zu trennen, die kein gesetzlich ausdrücklich vorgesehenes, typisiertes Rechtsgeschäft ist, sondern eine …
Namensänderung zum Wohl des Kindes bei erheblicher seelischer Belastung
Amtliche Leitsätze: 1. In Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung des § 1618 Satz 4 BGB ist ein wichtiger Grund in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus …
Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs bei der Volljährigenadoption
Amtliche Leitsätze: 1. Im Rahmen der Prüfung nach § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB, ob überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption entgegenstehen, …
Auslegung des Tenors einer gerichtlichen Entscheidung zu einer Auskunftsverpflichtung
Amtliche Leitsätze: 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11.5.2016 – XII …