Amtlicher Leitsatz: Eine Versorgungsordnung in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung kann den Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers wirksam davon abhängig machen, dass die Ehe am letzten 1. September vor dem …
Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Antragsteller trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für den rechtzeitigen Eingang des Kindergeldantrags bei der Familienkasse. 2. Bei dem Sechsmonatszeitraum des § 66 Abs. 3 EStG in …
Amtliche Leitsätze: 1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. …
Amtlicher Leitsatz: Bei § 176 BGB handelt es sich um reines Verfahrensverfahrensrecht, so dass weder materielle Fragen des Rechts zum Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber noch für eine im …
Amtlicher Leitsatz: Anordnungen zum Versorgungsausgleich können allein durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden. Die Vereinbarung der Eheleute über den Versorgungsausgleich bedarf jedenfalls der Umsetzung durch die gestaltende Anordnung des Gerichts. …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Vermögensgefährdung (§ 1666 Abs. 1 BGB) erfordert entsprechend zum Gefährdungsbegriff im persönlichen Bereich eine voraussehbare erhebliche Schädigung des Kindesvermögens. Dass anstelle der elterlichen Maßnahmen sachdienlichere möglich …
Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …
Amtlicher Leitsatz: Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird die nichteheliche Gemeinschaft durch den Unfalltod eines Partners beendet, scheidet eine Rückforderung von zu Lebzeiten an diesen geleisteten Zahlungen des anderen Teils wegen eines Wegfalls der …
