Familienrecht

Familienname des Kindes

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Amtlicher Leitsatz:

Ist im Geburtenregister der Familienname eines Kindes nach irakischem Recht mit „A…., (Namenskette)“ und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ und bei den Eltern der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ beurkundet und wird in der Folge ein weiteres Kind geboren und dessen Familienname nach deutschem Recht bestimmt und eingetragen, so kommt die Berichtigung des Eintrags im Geburtenregister entsprechend dem deutschen Namensrecht in „B“ mit dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ zum Zwecke der Erreichung einer Namensgleichheit der Kinder nicht in Betracht, weil durch den Zusatz handgreiflich dokumentiert wird, dass die neue Eintragung gerade nicht feststellbar richtig und zweifelsfrei ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2018 – I-3 Wx 83/17

Richterablehnung wegen fehlerhafter Verfahrensweise

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Amtlicher Leitsatz:

Das Übergehen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren durch den mit der Sache befassten Richter kann – nach Lage des Einzelfalls – geeignet sein, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit auch in einem nachfolgenden Verfahren zu rechtfertigen.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2018 – II-2 WF 225/17

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

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Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Bezug einer Teilrente

Amtlicher Leitsatz:

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund entsprechender Erklärung eine Altersrente gem. § 42 Abs. 1 SGB VI nur als Teilrente bezieht, ohne dass hierfür unterhaltsrechtlich erhebliche Umstände angeführt werden können. Aus dem aus § 1353 Abs. 1 BGB folgenden Rücksichtnahmegebot kann ein unterhaltsberechtigter (geschiedener) Ehegatte die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auf Auszahlung einer Vollrente verlangen, die mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 894 ZPO als abgegeben gilt.

OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2018 – 21 WF 219/17

Umgangsrecht von Großeltern

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Amtliche Leitsätze:

  1. Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht keine gesetzliche Vermutung, wie sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen in § 1684 BGB für den Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Ausdruck gekommen ist.
  2. Ob der Umgang mit den Verwandten dem Kindeswohl dient, ist allein aus dem Blickwinkel des Kindes zu beurteilen. Trotz des nachvollziehbaren Interesses von Großeltern an der Kontaktpflege mit ihren Enkelkindern ist ihnen das nach § 1685 BGB mögliche Umgangsrecht nicht um ihrer selbst, sondern um des Kindes willen eingeräumt worden. Das Umgangsrecht der in § 1685 BGB genannten Personen muss deshalb im Wesentlichen als ein treuhänderisches und dienendes Recht charakterisiert werden. Die abstrakte Möglichkeit, dass der Kontakt des Kindes mit weiteren Verwandten aus seinen Herkunftsfamilien förderlich sein kann, reicht nicht aus. Es muss vielmehr feststehen, dass der Umgang für die Entwicklung des Kindes und sein Wohl unter Berücksichtigung der gesamten Lebenssituation des Kindes, aller seelischen, körperlichen und erzieherischen Aspekte sowie seiner vorhandenen Bindungen an den Umgang verlangende Verwandte dienlich ist.
  3. Sorgeberechtigten Eltern steht als Bestandteil ihrer elterlichen Sorge die Verantwortung und das Recht zu, über den Umgang der Kinder zu ihren Großeltern zu bestimmen. Sie können den Umgang aus verständigen Gründen verbieten (§ 1632 BGB). Dies dürfen sie gegenüber den Großeltern, die ein eigenes treuhänderisch dem Kindeswohl verpflichtetes Umgangsrecht haben (§ 1685 Abs. 1 BGB) nur dann nicht, wenn positiv festgestellt werden kann, dass der Umgang dem Kindeswohl dient.
  4. Zum Verfahrenswert bei einer Mehrheit von umgangswilligen Erwachsenen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018 – 13 UF 152/17

Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug

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Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

Amtlicher Leitsatz:

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018 – XII ZR 94/17

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