Amtlicher Leitsatz: Bei der Berechnung der verfahrenskostenhilferechtlichen Bedürftigkeit eines Beteiligten ist von dem nach § 76 Abs. 2 FamFG , § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für dessen Ehepartner …
Amtlicher Leitsatz: Zu Schadensersatzansprüchen und der Forderungsberechtigung aus Sparbüchern, wenn – später getrennt lebende – Eltern unter Verwendung des Namens eines Kindes ein Sparbuch anlegen, das sie weiterhin in ihrem …
Amtliche Leitsätze: 1. Der den Betreuungsplatz nachweisende Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann sich nur solange auf die Erfüllung seiner Nachweispflicht berufen, als der nachgewiesene Betreuungsplatz dem Anspruchsberechtigten für die Dauer …
Amtliche Leitsätze: 1. Von einem nachhaltig erwirtschafteten, dauerhaft gesicherten Erwerbseinkommen der betreuenden, nicht verheirateten Mutter, das der Berechnung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB zugrunde gelegt werden kann, …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und …
Orientierungssatz: Hat sich zwischen einem schwer erkrankten Kind, das bereits in sehr frühem Alter eine Herztransplantation erhalten hat und jetzt wegen zwischenzeitlicher Abstoßungsreaktionen eine Retransplantation benötigt, und seiner Mutter eine …
Orientierungssatz: Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Gericht hat bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. 2. Diesen Anforderungen wird das Gericht jedoch gerecht, wenn es selbst …
Amtliche Leitsätze: 1. Die zum 1.1.2018 erfolgte Anhebung der Grenzen der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle stellt jedenfalls bei aufgrund einer Verständigung erfolgter Kindesunterhaltstitulierung eine Änderung der Geschäftsgrundlage dar, die den …
Amtliche Leitsätze: 1. Dienstleistungen durch Angehörige können mit steuerlicher Wirkung Kinderbetreuungsleistungen im Sinne der Nr. 5 sein, wenn den Leistungen eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt, die zivilrechtlich wirksam …
