Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Amtliche Leitsätze: 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht …
Trennungsunterhalt (hier: Kosten betreuten Wohnens)
Amtliche Leitsätze: 1. Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen für betreutes Wohnen können jedenfalls ab Zuerkennung des Pflegegrades 2 als krankheitsbedingter Mehraufwand unterhaltsrechtlich anzuerkennen sein. Insoweit ist – bei hoher Lebensstellung (hier: Ruhegehalt …
Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung
Amtliche Leitsätze: 1. Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte …
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Amtliche Leitsätze: 1. Der durch die Vereinbarung benachteiligte Ehegatte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Dies setzt insbesondere einen umfangreichen Vortrag zu den vorhandenen Altersvorsorge- und …
Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis
Amtlicher Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis bei einem Antrag auf Annahme einer volljährigen Frau durch ihren über 20 Jahre älteren, ehemaligen Ehemann. AG Büdingen, Beschluss …
Erwerb eines Grundstücks in Deutschland durch einen im gesetzlichen Güterstand niederländischen Rechts lebenden Ehegatten
Amtliche Leitsätze: 1. Erwirbt ein im gesetzlichen Güterstand niederländischen Rechts lebender Ehegatte ein in Deutschland belegenes Grundstück, fällt dieses in das Gesamtgut der zwischen den Eheleuten bestehenden Gütergemeinschaft. Auf dieses …
Umfang der Auskunft im Zugewinn
Amtliche Leitsätze: 1. Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt worden sind. Daran fehlt es, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über Teile des Auskunftsgegenstandes …
Notwendigkeit gestaltender gerichtlicher Regelung für öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Amtliche Leitsätze: 1. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich bedarf der gestaltenden Regelung des Familiengerichts auch dann, wenn sich die Eheleute formwirksam auf einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Ausgleich geeinigt haben. 2. …
Versorgungsehe bei beabsichtigter Eheschließung
Amtliche Leitsätze: 1. Auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten ist der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet, überwiegend oder …
Aufhebung einer in Algerien geschlossenen Minderjährigenehe
Amtlicher Leitsatz: Zur Wirksamkeit und Beendigung einer in Algerien im Jahr 2014 geschlossenen Ehe mit einer damals 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit. OLG Frankfurt a. M. (5. Senat für …