Hoffmann Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht
Amtlicher Leitsatz:
Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen.
OLG Koblenz (13. ZivS – 1. FamS), Beschluss vom 28.8.2019 – 13 UF 400/19
Hoffmann Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
Amtlicher Leitsatz:
Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154)
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 22.5.2019 – XII ZB 613/16
Hoffmann Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
Amtliche Leitsätze:
1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Es kann hier offen bleiben, ob dabei auch die gesetzliche Wertung des § 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzufließen hat.
2. Weigern sich die Eltern, einen Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB zu erbringen bzw. über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, so zählt der Anspruch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses nur dann zum einzusetzenden Vermögen nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, wenn die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs gegen die Eltern dem Antragsteller zumutbar ist (hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles verneint).
OVG Hamburg (1. Senat), Beschluss vom 27.9.2019 – 1 Bs 211/19
Hoffmann Aktuelles, Familienrecht
Amtlicher Leitsatz:
Eine Versorgungsordnung in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung kann den Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers wirksam davon abhängig machen, dass die Ehe am letzten 1. September vor dem Tod des Arbeitnehmers bereits ein Jahr bestanden hat. Hierin liegt keine unzulässige mittelbare Altersdiskriminierung. Eine Inhaltskontrolle der Versorgungsordnung findet nicht statt.
LAG Schleswig-Holstein (1. Kammer), Urteil vom 10.9.2019 – 1 Sa 86/19
Hoffmann Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Amtlicher Leitsatz:
Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein Abweichung hiervon ist nur aus zwingenden Gründen des Kindeswohls gestattet (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 6.3.2018 – 17 WF 16/18).
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 30.1.2019 – 3 WF 124/18
Hoffmann Aktuelles, Betreuungsrecht
Amtlicher Leitsatz:
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25.4.2018 – XII ZB 282/17 und vom 5.11.2014 – XII ZB 117/14).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 21.8.2019 – XII ZB 156/19
Hoffmann Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Amtliche Leitsätze:
1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich nach der ZPO richten.
2. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) ist in einem Sorgerechtsverfahren bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen.
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 6.2.2019 – 3 WF 134/18
Hoffmann Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
Amtlicher Leitsatz:
Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche – insbesondere über das Jugendamt – unternommen hat, der betreuende Elternteil aber das beteiligte Kind gerade auf anwaltlichen Rat hin nicht mehr zum Umgangsberechtigten lässt.
OLG Saarbrücken (6. Zivilsenat), Beschluss vom 16.9.2019 – 6 WF 126/19
Hoffmann Aktuelles, Kindschaftsrecht
Amtliche Leitsätze:
1. Über Art und Höhe der Leistung enthält § 54 Abs. 3 SGB XII keine nähere Regelung. Bei der Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher in einer Pflegefamilie ist eine Anwendung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB VIII gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 23.4.2015 – L 7 SO 304/14 zur Bemessung der Leistung bei Vollzeitpflege eines Erwachsenen).
2. Sind die tatsächlichen Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen nicht festzustellen (§ 39 Abs. 4 S. 1 SGB VIII), ist das Pflegegeld in einem monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind (§ 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII). Dabei richtet sich gem. § 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrags nach den Verhältnissen, die am Ort der Pflegestelle gelten.
3. Eine abweichende Leistungsfestsetzung nach der Besonderheit des Einzelfalls erfordert eine substantiierte Darlegung der besonderen Umstände und eines weit überdurchschnittlichen Erziehungsaufwandes.
LSG Baden-Württemberg (7. Senat), Urteil vom 25.7.2019 – L 7 SO 1686/17
Hoffmann Aktuelles, Familienrecht
Amtliche Leitsätze:
1. Der Antragsteller trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für den rechtzeitigen Eingang des Kindergeldantrags bei der Familienkasse.
2. Bei dem Sechsmonatszeitraum des § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes handelt es sich nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 AO.
3. Die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes ist dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen; sie wirkt rechtsbeendend und nicht lediglich rechtsbegrenzend. Dementsprechend bildet sie keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG nicht bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigt worden ist.
4. Ein Bescheid des Inhalts, dass das Kindergeld zwar festgesetzt, aber nicht gezahlt wird, ist widersprüchlich.
FG München (5. Senat), Urteil vom 4.6.2019 – 5 K 871/19
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