Amtliche Leitsätze: 1. Der Genuss von Alkohol schränkt die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils erst dann ein, wenn eine Alkoholabhängigkeit seinen Alltag bestimmt (vgl. BeckOGK/Fuchs BGB § 1671 Rn. 205). 2. Zur …
Amtliche Leitsätze: 1. Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. 2. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen sowie die an das Landratsamt aufgrund der …
Amtlicher Leitsatz: Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser …
Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes Amtlicher Leitsatz: Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer anwaltlicher Pflichtverletzung in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess besteht nicht, wenn auch der Vortrag des Mandanten im Regressprozess keine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde (hier: zum …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. Absatz 3 oder § 26 Absatz 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als …
Amtlicher Leitsatz: Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben gemäß § 39 I 2 SGB VIII bezogenen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen („Pflegegeld“), die …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt. AufenthG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) ist regelmäßig, dass der …
Amtliche Leitsätze: 1. Über die Übertragung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen nach § 32 Abs. 6 Sätze 6 und 8 EStG wird nicht durch gesonderten Verwaltungsakt, sondern im Rahmen der Veranlagung …
