Amtlicher Leitsatz: Die unterbliebene Anhörung der beteiligten Eltern vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes und eine fehlende Erforderlichkeitsprüfung können eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 20 FamGKG darstellen, die die …
Amtlicher Leitsatz: Bei der objektiven Verzögerung der Leistungsbewilligung durch den Jugendhilfeträger muss von dem grundsätzlichen Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungsgewährung eine Ausnahme gemacht werden. VG Aachen (1. Kammer), Urteil vom 20.12.2018 …
Amtlicher Leitsatz: Im VKH-Prüfungsverfahren ist der Beteiligte verpflichtet zu erklären, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu seinen Angaben in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verändert …
Amtliche Leitsätze: 1. Den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, im eigenen Namen gerichtlich geltend machen. 2. Zur Frage der Alleinerziehung im Sinne des § …
Amtliche Leitsätze: 1. Gegen die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Austauschvertrag iSv § 97 Abs. 3 GNotKG kann sprechen, dass die beurkundeten Leistungen und Gegenleistungen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander …
Amtliche Leitsätze: 1. Für eine Anfechtung des Scheidungsbeschlusses im Wege der Beschwerde fehlt die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck bringt, an der Ehe vorbehaltlos und eindeutig festhalten zu …
Amtlicher Leitsatz: Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus. 2. Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte …
Amtliche Leitsätze: 1. Mangelnde Umgangskontakte sind für sich genommen nicht hinreichend, um die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu begründen. 2. Lediglich dann, wenn bei prognostischer Bewertung die Annahme gerechtfertigt ist, dass …
Amtliche Leitsätze: 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzahlter Vergütung …
