Amtliche Leitsätze: 1. Verfahren über die Bestellung eines Betreuers sind auch dann nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 36 Abs. 2 GNotKG, wenn die Betreuung (auch) mit dem Aufgabenkreis der …
Amtlicher Leitsatz: Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen …
Amtlicher Leitsatz: Der Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft ist auch nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl. I 2013, S. 2586) unter Abzug der Verbindlichkeiten in …
Amtlicher Leitsatz: Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen …
Amtliche Leitsätze: 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim …
Amtlicher Leitsatz: Einzelfall der Unbilligkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, nachdem der die Abänderung beantragende Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung in der erfüllten Erwartung höherer Einkünfte aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden …
Amtlicher Leitsatz: Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren …
Orientierungssätze: 1. Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. 2. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, …
Amtlicher Leitsatz: Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als …
Amtliche Leitsätze: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes für die Übernahme der Vormundschaft für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling richtet sich nach einer Inobhutnahme auch dann analog § 88a Abs. 4 …
