Umfang des Totenfürsorgerechts
Amtliche Leitsätze: 1. Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZB 62/14; Urteil vom 26.2.1992 – XII ZR …
Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Amtlicher Leitsatz: Wird die Entscheidung über den Versorgungausgleich vom Familiengericht mit Rückwirkung (§ 226 Abs. 4 FamFG) abgeändert, kann sich der Versorgungsträger gegenüber dem von der Kürzung seiner Versorgung (§ …
Verfahrenskostenhilfe ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts im Umgangsverfahren
Amtlicher Leitsatz: Wenn im Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit …
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht unberücksichtigt …
Aufsichtspflicht für das Stiefkind
Amtliche Leitsätze: 1. Der Stiefvater, der einen Stiefsohn in den eigenen Haushalt aufnimmt, übernimmt in der Regel auch – neben dem anderen Elternteil – dessen Aufsicht. In der Regel wird …
Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18 …
Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis
Amtlicher Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis bei einem Antrag auf Annahme einer volljährigen Frau durch ihren über 20 Jahre älteren, ehemaligen Ehemann. AG Büdingen, Beschluss …
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen amtierenden Richter wegen Rechtsmissbrauchs
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt werden soll oder mit ihr nur verfahrensfremde Zwecke …
Beteiligung im Betreuungsverfahren
Amtliche Leitsätze: 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum …
Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II erfolgt nur in Höhe geleisteter Aufwendungen, also nur für vergangene Unterhaltsperioden und steht einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung …