Auslegung eines privatschriftlichen Testaments
Zur Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, das der Erblasser mehr als 10 Jahre vor seinem Tod errichtet hat und das als Erben denjenigen bestimmt, der den Erblasser „bis zu meinem Tod …
Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Abfindung als unterhaltsrelevantes Einkommen, Verwirkung des Trennungsunterhalts, Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Amtliche Leitsätze: Eine aufhebbare Ehe entfaltet bis zu ihrer Auflösung grundsätzlich alle Rechtswirkungen einer Ehe im güter-, unterhalts-, erbrechtlichen sowie namensrechtlichen Sinne (vgl. nur BeckOK BGB/Hahn, 61. Ed. 01.02.2022, § …
Verfahrensfähigkeit der minderjährigen Mutter bei Antrag auf Mitsorge des Vaters
Amtliche Leitsätze: Die minderjährige Mutter ist beschwerdebefugt, wenn durch eine Entscheidung des Familiengerichts in ihre (nach § 1673 Abs. 2 Satz 2 BGB teilweise ruhende) elterliche Sorge eingegriffen wird (hier …
Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten bei Adoption eines volljährigen Kindes
Amtlicher Leitsatz: Bei der Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten zur Annahme eines volljährigen Kindes durch den anderen Ehegatten können entgegenstehende berechtigte Interessen im Sinne des § 1749 Abs. 1 Satz …
Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus rechtswidrig
Amtliche Leitsätze: Für das Vorliegen eines dauernden Getrenntlebens nach dem UVG sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich und nicht, was in sozialen Netzwerken wie Facebook darüber veröffentlicht wird. Es existiert …
Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Amtliche Leitsätze: Eine fortbestehende Ehe schließt die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin nicht generell aus. Maßgebend ist vielmehr auch in dieser Konstellation eine Gesamtschau aller Tatsachen, die …
Keine Mutwilligkeit bei isolierter Geltendmachung von Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei Trennungsunterhalt
Amtliche Leitsätze: 1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom …
Zur Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages; Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
1. Der Zulässigkeit eines im Scheidungsverbund gestellten Zwischenfeststellungsantrags zu einer der Wirksamkeit- und Ausübungskontrolle unterliegenden ehevertraglichen Unterhaltsregelung steht nicht entgegen, dass sich die maßgeblichen Lebens- und Einkommensverhältnisse nach der Entscheidung …
Anerkennung eines in Georgien mithilfe einer Leihmutter geborenen Kindes in Deutschland
1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine …
Abstammungsgutachten – Verpflichtung zur Amtsermittlung bei nicht ausreichenden genetischen Materials des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters
1. Kann die Abstammung eines Kindes nicht über ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellt werden, weil hierfür nicht ausreichendes genetisches Material des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters zur Verfügung steht und andere Verwandte …