Amtlicher Leitsatz: Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. OLG Karlsruhe (7. Zivilsenat), Urteil vom 14.8.2019 …
Orientierungssätze: 1. Die Vorschrift des § 1568b Abs. 2 BGB ist auch außerhalb des Hausratsverteilungsverfahrens anwendbar. Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort. Denn andernfalls könnte der …
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31). 2. Gegen den Billigungsbeschluss ist …
Amtlicher Leitsatz: Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 15.8.2019 – 1 W 432/18
Amtliche Leitsätze: 1. Hat die Mutter für sich und ihr neugeborenes Kind Leistungen des Sozialleistungsträgers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Form von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
Amtliche Leitsätze: 1. Das gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG inkooporierte Kindeswohl soll die mit dem Ausländer bzw. der Ausländerin in familiärer Gemeinschaft lebenden Kinder vor nicht hinnehmbaren …
Orientierungssatz: Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen Teile der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. Die Entziehung eines Sorgerechtsbereichs nach §§ 1666, 1666a …
Amtlicher Leitsatz: Hat der Vater sein Kind im Säuglingsalter lebensgefährlich misshandelt, entfällt sein Auskunftsrecht aus § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind die verstandesmäßige Reife besitzt, über die Weitergabe …
Amtlicher Leitsatz: Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage …
