Außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags mit einer schwerstbehinderten Person

Amtlicher Leitsatz:

Ein mit einer schwerstbehinderten Person geschlossener Heimvertrag kann unter besonderen Umständen wegen Pflichtverletzungen der Betreuerin außerordentlich gekündigt werden, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber.

OLG Frankfurt a. M. (2. Senat), Urteil vom 29.5.2019 – 2 U 121/18