Formularpflicht im VKH-Prüfungsverfahren

Hoffmann Februar 12, 2019 Aktuelles, Prozessrecht

Amtlicher Leitsatz:

Im VKH-Prüfungsverfahren ist der Beteiligte verpflichtet zu erklären, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu seinen Angaben in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verändert habe. Er hat dazu das Antragsformular zu benutzen, also vollständig auszufüllen, und auf Verlangen des Gerichts Belege vorzulegen.

OLG Brandenburg (4. Familiensenat), Beschluss vom 18.1.2019 – 13 WF 10/19

Aktuelles, Namensrecht/

Tragung der außergerichtlichen Kosten bei Rücknahme einer Namenserklärung

Amtlicher Leitsatz: Eine Pflicht des Standesamtes zu Tragung der außergerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten im Berichtigungsverfahren besteht nur dann, wenn das Standesamt entweder dem Berichtigungsverfahren beigetreten ist oder das Verfahren von ihm veranlasst wurde und es ein grobes Verschulden trifft. OLG München (31. Zivilsenat), Beschluss vom 7.5.2019 – 31 Wx 194/19 Kost

Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht/

Verantwortlichkeit der Mutter und des in Frage kommenden Vaters zur Klärung der Vaterschaft

Amtlicher Leitsatz: Bestehen Unklarheiten darüber, wer der leibliche Vater eines Kindes ist, begründet dies eine gemeinsame Verantwortung der Mutter sowie des in Frage kommenden Vaters, die Vaterschaft klären zu lassen. Kommen weder die Mutter noch der potentielle Vater dieser Verantwortung nach, ist das Kind gezwungen, ein Verfahren zur Klärung seiner Abstammung einzuleiten. In so einer […]

Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht, Steuerrecht/

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Amtliche Leitsätze: 1. Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Abgeltung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich an den Ehegatten geleistet werden, können nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG berücksichtigt werden. 2. Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 können Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nur noch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. […]

Formularpflicht im VKH-Prüfungsverfahren

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