Scheidungsfolgenvereinbarung: Überlassung der Ehewohnung

Amtlicher Leitsatz:
Auch wenn der dinglich berechtigte Ehegatte (hier: Eigentümer) dem anderen Ehegatten im Zuge der Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst nach Rechtskraft der Scheidung die Überlassung an sich selbst verlangt, kann der andere Ehegatte die Herausgabe nur bei Vorliegen einer unbilligen Härte verweigern (§ 1568a Abs. 2 BGB analog).
OLG Düsseldorf (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 18.5.2018 – 8 UF 175/17