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Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater – Vorrangiges Elternrecht des rechtlichen vor dem leiblichen Vater

Hoffmann Oktober 2, 2018 Abstammungsrecht, Aktuelles

Amtliche Leitsätze:
1. Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 525/16 und Senatsurteil BGHZ 170, 161).
2. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe, ist nicht zulässig.
3. Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig (im Anschluss an BVerfGE 108, 82 und Senatsurteil BGHZ 170, 161).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16

Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten Nutzungsentschädigung für Familienfahrzeug bei Getrenntleben

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