Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren
Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss aus § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB stellt im Grundsatz einen Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar. 2. …
Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen
Amtlicher Leitsatz: Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Beteiligten i.S.d. § 43 FamGKG zu berücksichtigen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 13.1.2006 – II-3 …
Anerkennung einer vor einem Scharia Gericht geschlossenen Ehe
Amtlicher Leitsatz: § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder …
Streit um Nachbeurkundung einer Geburt
Amtliche Leitsätze: 1. Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des …
Nachbeurkundung einer Geburt (Irak)
Amtlicher Leitsatz: Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.1.2019 – XII ZB 265/17 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss …
Herausgabe des Unterhaltstitels bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen
Amtlicher Leitsatz: Bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen steht diesem ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels gegen den bisherigen Unterhaltsgläubiger zu. AG Eschweiler, Beschluss vom …
Beschwerde eines Vaters gegen die Auflage zur Teilnahme an einem kostenlosen Kurs/Beratung
Amtliche Leitsätze: 1. Ein beteiligter Elternteil kann sich auch dann mit der Beschwerde gegen die in einer familiengerichtlichen Endentscheidung enthaltenen Auflage wenden, an dem Kurs „Kind im Blick“ oder einem …
Bestellung eines Betreuers
Amtliche Leitsätze: 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das …
Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer ergangenen Gewaltschutzanordnung ist vollständig zu prüfen, ob die Anordnung gerechtfertigt ist, ob also ein Abwehranspruch besteht und ob dieser Anspruch …
Keine Vollstreckung privater Umgangsregelungen
Amtliche Leitsätze: 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts …