Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption
1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. …
Verfahrensfähigkeit der minderjährigen Mutter bei Antrag auf Mitsorge des Vaters
Amtliche Leitsätze: Die minderjährige Mutter ist beschwerdebefugt, wenn durch eine Entscheidung des Familiengerichts in ihre (nach § 1673 Abs. 2 Satz 2 BGB teilweise ruhende) elterliche Sorge eingegriffen wird (hier …
Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten bei Adoption eines volljährigen Kindes
Amtlicher Leitsatz: Bei der Ersetzung der Einwilligung eines Ehegatten zur Annahme eines volljährigen Kindes durch den anderen Ehegatten können entgegenstehende berechtigte Interessen im Sinne des § 1749 Abs. 1 Satz …
Anerkennung eines in Georgien mithilfe einer Leihmutter geborenen Kindes in Deutschland
1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine …
Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes für den Volljährigenunterhalt
Amtliche Leitsätze: 1. Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts auch dann bestimmt werden, wenn nur ein Elternteil über Einkünfte oberhalb dieses Betrages …
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern – Flugreise während Corona-Pandemie
Amtlicher Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern hat sich im Zweifel an allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen zu orientieren (Hier: Entscheidung über Flugreise während der Corona-Pandemie). OLG Koblenz, Beschluss vom …
Höhe des auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs
Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …
Fehlende Kindeswohldienlichkeit bei vehementer Verweigerung des Umgangs
Amtlicher Leitsatz: An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, …
Streit der Eltern um die Schulwahl
Amtliche Leitsätze: Sorgerechtliche Fragen bilden grundsätzlich in verfahrens- und kostenrechtlicher Hinsicht einen einheitlichen Gegenstand. Streiten Eltern nach Beendigung eines Wechselmodells in einem Hauptsacheverfahren um die Schulwahl (§ 1628 BGB) und …
Kindeswohlgefahr bei Schulverweigerung
Amtliche Leitsätze: §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Im Falle eine Schulverweigerung …