Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht unberücksichtigt …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Stiefvater, der einen Stiefsohn in den eigenen Haushalt aufnimmt, übernimmt in der Regel auch – neben dem anderen Elternteil – dessen Aufsicht. In der Regel wird …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18 …
Amtlicher Leitsatz: Zur Abgrenzung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu einem eher partnerschaftlichen Verhältnis bei einem Antrag auf Annahme einer volljährigen Frau durch ihren über 20 Jahre älteren, ehemaligen Ehemann. AG Büdingen, Beschluss …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt werden soll oder mit ihr nur verfahrensfremde Zwecke …
Amtliche Leitsätze: 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II erfolgt nur in Höhe geleisteter Aufwendungen, also nur für vergangene Unterhaltsperioden und steht einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Erfolgsaussicht i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG fehlt von vornherein, wenn die (abschlägige) Entscheidung sofort und ohne Anhörung eines weiteren Beteiligten möglich ist (vgl. …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § …
Amtliche Leitsätze: 1. Erwirbt ein im gesetzlichen Güterstand niederländischen Rechts lebender Ehegatte ein in Deutschland belegenes Grundstück, fällt dieses in das Gesamtgut der zwischen den Eheleuten bestehenden Gütergemeinschaft. Auf dieses …
