Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen
Amtliche Leitsätze: 1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen. 2. Ist ein Wiederaufnahmeantrag begründet und ist die ursprüngliche Entscheidung aufzuheben und eine neue Sachentscheidung zu treffen, kann die …
Unzulässigkeit der Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung ohne Rechtsmitteleinlegung in der Hauptsache
Amtlicher Leitsatz: In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an …
Aufenthaltserlaubnis – Duldung wegen bevorstehender Eheschließung
Amtliche Leitsätze: 1. § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG kann nicht auf Fälle angewandt werden, in denen der Ablauf des Aufenthaltstitels und die verspätete Stellung des Verlängerungsantrags vor dem …
Schweizerische Kinderrente als zweckidentische Leistung
Amtliche Leitsätze: 1. Eine schweizerische Kinderrente ist eine zweckidentische Leistung, die der Kostenbeitragspflichtige ungekürzt einzusetzen hat. 2. Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung …
Ergänzungspflegschaft zur Ausübung von Zeugen- und Opferrechte
Amtlicher Leitsatz: Stehen sich die minderjährigen Kinder eines Elternpaares in einem Strafverfahren als Beschuldigter und mutmaßliches Opfer gegenüber, sind die Eltern nicht schon kraft Gesetzes an der Entscheidung über das …
Zuständigkeit für Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs
Orientierungssätze: 1. Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. 2. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, …
Keine Erhöhung des Verfahrenswerts bei Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt
Amtliche Leitsätze: 1. Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, …
Familiendoppelname des angenommenen Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Erhält ein (angenommenes) Kind als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden – hier „D“ (§ 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB) und fügt das Familiengericht (auf Antrag und …
Abänderung eines Umgangstitels
Amtlicher Leitsatz: Ergeben sich nachträglich neue Umstände, die gewichtige Anhaltspunkte dafür bieten, dass der zu vollstreckende Umgangstitel nicht mehr dem Kindeswohl entspricht, steht ein darauf gestützter Abänderungsantrag der weiteren Vollstreckung …