Monthly Archives: August 2018

Kindergeldanspruch für Pflegekind: Nachträgliche Haushaltsaufnahme bei dauernder Heimunterbringung

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Amtliche Leitsätze:

  1. Besteht zwischen der als gesetzliche Betreuerin ihres Bruders eingesetzten Schwester und ihrem volljährigen, seit Geburt schwer geistig behinderten Bruder ein die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses rechtfertigendes familienähnliches Band, so steht die dauernde Heimunterbringung des Bruders der für einen Kindergeldanspruch vorauszusetzenden Haushaltsaufnahme nicht entgegen, wenn er im Haushalt der Schwester in einem deutlich über bloße Besuchsaufenthalte hinausgehenden zeitlichen Umfang von mehr als sechs Wochen betreut wird.
  2. Dies gilt auch, wenn das betreute Kind – infolge des zwischenzeitlichen Ablebens der Eltern – erst mehrere Jahre nach seiner Heimunterbringung in den Haushalt der Schwester aufgenommen wird.

FG Düsseldorf (14. Senat), Urteil vom 9.3.2018 – 14 K 2976/16 Kg

Zu berücksichtigende Faktoren bei der Umgangsregelung

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Amtliche Leitsätze:

  1. Bei der kindeswohldienlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts (§ 1684 Abs. 3, § 1697a BGB) muss sich das Familiengericht in erster Linie an den individuellen Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes orientieren. Ziele, die sich nur mittelbar positiv auf das Kindeswohl auswirken (z.B. die Eindämmung des Elternkonflikts), sind primär mit Maßnahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) oder mit Auflagen zu verfolgen und dürfen im Regelfall nicht zu einer Verkürzung des Umgangs führen.
  2. Bei der Ausgestaltung des Umgangs ist zu berücksichtigen, dass gerade die Möglichkeit eines mehrwöchigen Zusammenlebens während der Ferien wesentlich dazu beitragen kann, die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Elternteil aufrechtzuerhalten und zu festigen (BVerfG, Beschluss vom 7.3.2005 – 1 BvR 552/04).

OLG Düsseldorf (8. Senat), Beschluss vom 18.5.2018 – 8 UF 53/17

Anwaltshonorar für Einlegung eines Widerspruchs für Betreuten

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Amtlicher Leitsatz:

Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG Hamburg, Beschluss vom 18.5.1998 – 5 So 25/98).

OVG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Beschluss vom 28.5.2018 – OVG 6 M 29.18

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

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Amtliche Leitsätze:

  1. Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 Abs. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Anerkennende seine wahren Personalien nicht nachweisen kann oder die von ihm im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien angibt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.11.2004 – 1Z BR 087/04).
  2. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die die tatsächliche Ausübung des Umgangsrechts berühren, zu beachten. Dabei ist zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 – 1 C 1.10).

OVG Magdeburg (2. Senat), Beschluss vom 10.7.2018 – 2 M 44/18

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind

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Amtliche Leitsätze:

1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antragsverfahren zu betreiben, weshalb ihm für beide Verfahrensarten ein Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zusteht.
2. Der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Unterhaltsberechtigte verhält sich nicht mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn er seinen Unterhaltsanspruch mittels Leistungsantrags verfolgt, obwohl der Unterhaltsverpflichtete auf sein außergerichtliches Auskunfts- oder Zahlungsverlangen nicht reagiert hat. Allein die Nichtreaktion auf außergerichtliche Anfragen würde einen nicht auf Verfahrenskostenhilfe angewiesenen Unterhaltsgläubiger nicht dazu veranlassen, seinen Unterhaltsanspruch vernünftigerweise nun nur noch im vereinfachten Verfahren geltend zu machen.

OLG Bremen (4. Zivilsenat), Beschluss vom 17.5.2018 – 4 WF 24/18

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

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Amtliche Leitsätze:

  1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
  2. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

BFH (VI. Senat), Urteil vom 25.4.2018 – VI R 35/16

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung

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Amtlicher Leitsatz:
Klagen, die auf die Zahlung von Entgelt oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichtet sind, sind keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne von § 1360a BGB. Der Ehegatte ist daher nicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet, der im Prozesskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen wäre.
LAG Nürnberg (3. Senat), Beschluss vom 19.6.2018 – 3 Ta 58/18

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