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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Monat: August 2018

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl abhängig vom Kindeswohl

Amtliche Leitsätze: Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Die Kosten einer Sorgerechtsangelegenheit sind grundsätzlich den Kindeseltern hälftig aufzuerlegen. OLG Hamm …

Aktuelles / Betreuungsrecht / Sozialrecht

Kindergeldanspruch für Pflegekind: Nachträgliche Haushaltsaufnahme bei dauernder Heimunterbringung

Amtliche Leitsätze: Besteht zwischen der als gesetzliche Betreuerin ihres Bruders eingesetzten Schwester und ihrem volljährigen, seit Geburt schwer geistig behinderten Bruder ein die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses rechtfertigendes familienähnliches Band, so …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Zu berücksichtigende Faktoren bei der Umgangsregelung

Amtliche Leitsätze: Bei der kindeswohldienlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts (§ 1684 Abs. 3, § 1697a BGB) muss sich das Familiengericht in erster Linie an den individuellen Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes orientieren. …

Aktuelles / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Amtlicher Leitsatz: Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.6.2018 – XII …

Aktuelles / Betreuungsrecht / Prozessrecht

Anwaltshonorar für Einlegung eines Widerspruchs für Betreuten

Amtlicher Leitsatz: Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Kindschaftsrecht

Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu einem deutschen Kind

Amtliche Leitsätze: Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind

Amtliche Leitsätze: 1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antragsverfahren zu betreiben, weshalb ihm für beide …

Aktuelles / Erbrecht / Prozessrecht

Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Amtliche Leitsätze: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. …

Aktuelles / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Amtliche Leitsätze: Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im …

Aktuelles / Eherecht / Prozessrecht

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung

Amtlicher Leitsatz: Klagen, die auf die Zahlung von Entgelt oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichtet sind, sind keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne von § 1360a BGB. Der Ehegatte ist …

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